Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung betriebsverfassungsrechtlicher Rechte; Bewertung des immateriellen Interesses des Betriebsrates an der Durchsetzung seiner Mitbestimmungsrechte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sachverständige: Rechtsanwalt; Gegenstandswert: wertbildende Merkmale

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 14.02.1996 - 7 ABR 25/95

  Kosten anwaltlicher Vertretung im Einigungsstellenverfahren

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 31.03.1998 - 3 TaBV 58/97

  Wird ein Rechtsanwalt zur Durchsetzung betriebsverfassungsrechtlicher Rechte eingeschaltet, handelt es sich jedoch nicht um eine Sachverständigentätigkeit im Sinne des § 80 Abs. 3 BetrVG (siehe dazu BAG, Beschluss vom 25. April 1978 - 6 ABR 9/75 -, EzA § 80 BetrVG 1972 Nr. 15 mit Anm. von Blohmeyer; siehe auch BAG, Beschluss vom 14. Februar 1996 - 7 ABR 25/95 -, EzA 40 BetrVG 1972 Nr. 76 und BAG, Beschluss vom 5. November 1981 - 6 ABR 24/78 -, EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 50).
• BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 311/67

  Grundrechtsschutz des Personalrats

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 31.03.1998 - 3 TaBV 58/97

  Sie wurzeln im Sozialstaatsgedanken und gehen auf Vorstellungen zurück, die auch den Grundrechtsverbürgungen der Art. 1, 2 und 5 Abs. 1 GG zugrunde liegen." (BVerfGE 28, 314 ff., 323; 51, 43 ff., 58.).
• BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 2/77

  Bayerisches Personalvertretungsgesetz

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 31.03.1998 - 3 TaBV 58/97

  Sie wurzeln im Sozialstaatsgedanken und gehen auf Vorstellungen zurück, die auch den Grundrechtsverbürgungen der Art. 1, 2 und 5 Abs. 1 GG zugrunde liegen." (BVerfGE 28, 314 ff., 323; 51, 43 ff., 58.).

 
• BAG, 03.10.1978 - 6 ABR 102/76

  Tätigkeit des Betriebsrats - Wahrnehmung von Rechten - Klärung …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 31.03.1998 - 3 TaBV 58/97

  Es besteht nach der eingehend begründeten Entscheidung des BAG vom 3. Oktober 1978 - 6 ABR 102/76 -, EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 37 keine Pflicht des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber, sich in einem Beschlussverfahren, in dem der Arbeitgeber Beteiligter ist, durch einen Vertreter einer Gewerkschaft vertreten zu lassen oder zu versuchen, Rechtsschutz durch eine Gewerkschaft zu erlangen.
• BAG, 25.04.1978 - 6 ABR 9/75

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts - Betriebsrat - Beratung über vorgeschlagene …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 31.03.1998 - 3 TaBV 58/97

  Wird ein Rechtsanwalt zur Durchsetzung betriebsverfassungsrechtlicher Rechte eingeschaltet, handelt es sich jedoch nicht um eine Sachverständigentätigkeit im Sinne des § 80 Abs. 3 BetrVG (siehe dazu BAG, Beschluss vom 25. April 1978 - 6 ABR 9/75 -, EzA § 80 BetrVG 1972 Nr. 15 mit Anm. von Blohmeyer; siehe auch BAG, Beschluss vom 14. Februar 1996 - 7 ABR 25/95 -, EzA 40 BetrVG 1972 Nr. 76 und BAG, Beschluss vom 5. November 1981 - 6 ABR 24/78 -, EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 50).
• BAG, 05.11.1981 - 6 ABR 24/78

  Einigungsstelle

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 31.03.1998 - 3 TaBV 58/97

  Wird ein Rechtsanwalt zur Durchsetzung betriebsverfassungsrechtlicher Rechte eingeschaltet, handelt es sich jedoch nicht um eine Sachverständigentätigkeit im Sinne des § 80 Abs. 3 BetrVG (siehe dazu BAG, Beschluss vom 25. April 1978 - 6 ABR 9/75 -, EzA § 80 BetrVG 1972 Nr. 15 mit Anm. von Blohmeyer; siehe auch BAG, Beschluss vom 14. Februar 1996 - 7 ABR 25/95 -, EzA 40 BetrVG 1972 Nr. 76 und BAG, Beschluss vom 5. November 1981 - 6 ABR 24/78 -, EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 50).

• LAG Hessen, 20.11.2008 - 9 TaBV 126/08

  Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von der Vergütungsforderung eines …

  Entscheidend ist, ob der Anwalt vom Betriebsrat zumindest auch zur Vorbereitung eines Rechtsstreits, zur Wahrung und Verteidigung von Rechten des Betriebsrats oder allein deshalb beauftragt wird, um ihm notwendige Rechtskenntnisse zu vermitteln, die er - unabhängig von einer gerichtlichen oder außergerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber - für seine Betriebsratsarbeit benötigt oder die für ihn zur Bewältigung seiner Aufgaben erforderlich sind (BAG in st.Rspr., etwa Beschlüsse vom 15. Nov. 2000 - 7 ABR 24/00 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 92, und vom 12. Aug. 1982 - 6 ABR 95/79 - Juris; LAG Schleswig-Holstein, Beschlüsse vom 20. Juli 1999 - 3 TaBV 16/99 - LAGE § 40 BetrVG 1972 Nr. 63 a, und vom 31. März 1998 - 3 TaBV 58/97 a).
• LAG Hessen, 17.06.2004 - 9 TaBV 4/04

  Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übernahme anwaltlicher Kosten für die vom …

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• LAG Hessen, 17.06.2004 - 9/4/2 TaBV 4/04
  Entscheidend ist, ob der Anwalt vom Betriebsrat zumindest auch zur Vorbereitung eines Rechtsstreits, zur Wahrung und Verteidigung von Rechten des Betriebsrats oder allein deshalb beauftragt wird, um ihm notwendige Rechtskenntnisse zu vermitteln, die er - unabhängig von einer gerichtlichen oder außergerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber - für seine Betriebsratsarbeit benötigt oder die für ihn zur Bewältigung seiner Aufgaben erforderlich sind (BAG in st. Rspr., etwa Beschlüsse vom 15. Nov. 2000 - 7 ABR 24/00 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 92, und vom 12. Aug. 1982 - 6 ABR 95/79 - Juris; LAG Schleswig-Holstein, Beschlüsse vom 20. Juli 1999-3 TaBV 16/99 - LAGE § 40 BetrVG 1972 Nr. 63 a, und vom 31. März 1998 - 3 TaBV 58/97 a).